AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der reisewitz OHG


1. Allgemeines

1.1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der reisewitz OHG und ihren Auftraggebern sind ausschließlich die nachfolgenden AGB maßgebend; etwaige hiervon abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden von der reisewitz OHG nicht anerkannt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Die nachfolgenden AGB gelten somit insbesondere, wenn die reisewitz OHG mit der System-, Anwendungs- oder Organisationsberatung und/oder mit der Erstellung, Lieferung bzw. Überlassung einzelner in sich abgeschlossener Software-Programme oder -Teile beauftragt wird. Bestimmungen eines zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages gehen den nachfolgenden Bestimmungen im Zweifel vor.

1.2. Änderungen, Abweichungen und Ergänzungen abgeschlossener Verträge wie auch dieser AGB bedürfen der Schriftform.

1.3. Sind oder werden die AGB teilweise unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, eine unwirksame Bestimmung durch eine solche wirksame zu ersetzen, die unter Berücksichtigung der beiderseitigen, wirtschaftlichen Interessen dem Vertragsziel am nächsten kommt.

1.4. Für die Vertragsbeziehung gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.

1.5. Erfüllungsort ist Bad Lippspringe. Gerichtsstand ist Paderborn.

1.6. Die Rechte und Pflichten aus den zwischen der reisewitz OHG und dem Auftraggeber geschlossenen Verträgen sind nur mit Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners übertragbar.

2. Auftragserteilung und Durchführung

Die von der reisewitz OHG zu erbringenden Leistungen, etwaige einzuhaltende Termine und/oder Fristen, die Vergütung sowie etwaige weitere Konditionen werden in einem Einzelvertrag festgelegt.

3. Unmöglichkeit, Verzug

Ist die reisewitz OHG aus Gründen, die sie nicht zu vertreten hat (z.B. höhere Gewalt sowie bei nicht vorhersehbaren und von ihr nicht zu vertretenden Leistungshindernissen, die durch zumutbare Aufwendungen nicht zu überwinden sind) nicht in der Lage, die in einem Einzelvertrag übernommenen Leistungen rechtzeitig zu erbringen und ist dies auch innerhalb einer angemessenen Nachfrist nicht möglich, ist reisewitz berechtigt, den Einzelvertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Ein solches Kündigungsrecht steht beiden Vertragsparteien zu, wenn die rechtzeitige Erbringung der von der reisewitz OHG in einem Einzelvertrag übernommenen Leistungen aus Gründen, die keine Vertragspartei zu vertreten hat, nicht erfolgen kann und diese auch nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist möglich ist. In den zuvor genannten Fällen behält der Auftraggeber den Anspruch auf die bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung erbrachten Teilleistungen, die reisewitz OHG ihren anteiligen Vergütungsanspruch. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers sind in einem solchen Fall ausgeschlossen.

4. Untersuchungs-/Rügepflicht; Leistungsumfang

4.1. Ist der Kunde Kaufmann, so ist er verpflichtet, gelieferte Software oder Softwareteile und jede andere Ware nach Erhalt unverzüglich auf Fehler zu testen und erkennbare Fehler der reisewitz OHG unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei Mängeln, die nicht einfach reproduzierbar sind, wird der Auftraggeber ausreichendes Material in maschinenlesbarer Form zur Verfügung stellen.

4.2. Mängelrügen entbinden nicht von der Verpflichtung zur Zahlung.

5. Abnahme von Leistungen, Gewährleistung

5.1. Handelt es sich bei den von der reisewitz OHG aufgrund eines Einzelvertrages zu erbringenden Leistungen um ein Werk, so hat der Auftraggeber dieses nach Bereitstellung und entsprechender Aufforderung bzw. der Mitteilung der Fertigstellung durch reisewitz abzunehmen. Verweigert der Kunde die Abnahme, so hat er der reisewitz OHG unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Werktagen nach Installation, konkrete Fehler mit genauer Beschreibung in einem Fehlerprotokoll zu melden. Geht innerhalb des genannten Zeitraums weder eine Abnahmeerklärung noch eine Fehlermeldung bei der reisewitz OHG ein, so gilt das Werk als abgenommen. Bei unwesentlichen Mängeln darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Im Falle eines Kaufvertrages über Standardsoftware hat die Abnahme unverzüglich nach Ablieferung zu erfolgen. Spätestens 12 Wochen nach Lieferung ist die Abnahme der Software automatisch erfolgt.

5.2. Die Produktivsetzung des Werkes bzw. im Falle von Standardsoftware die Installation und/oder der erstmalige Einsatz des Werkes durch den Auftraggeber, gleichgültig ob ganz oder teilweise, stehen der Abnahme gleich.

5.3. Dem Kunden ist bekannt, dass Individual- und Standardsoftware mit Hinblick auf die vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten und wegen ihrer hohen Komplexität nicht immer fehlerfrei ausgeliefert werden kann.

5.4. Sieht ein Einzelvertrag die Erstellung von Leistungen in abgrenzbaren und prüfbaren Teilleistungen und deren jeweilige Abnahme vor, ist die reisewitz OHG verpflichtet, die Teilleistungen nach ihrer Fertigstellung zur Abnahme bereitzustellen und dies mitzuteilen bzw. zur Abnahme aufzufordern. Im übrigen gilt in diesen Fällen in Bezug auf die Teilleistung dasselbe wie in Bezug auf die Abnahme des Gesamtwerkes in Ziff. 5.1. und 5.2. dieser AGB geregelt.

5.5. Handelt es sich bei dem mit der reisewitz OHG geschlossenen Einzelvertrag um einen Werkvertrag, so ist die reisewitz OHG berechtigt, aufgetretene Mängel nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung zu beseitigen.

5.6. Handelt es sich bei dem mit der reisewitz OHG geschlossenen Einzelvertrag um einen Kaufvertrag, so ist der Käufer im Falle eines Mangels, zur Ausübung seines Wahlrechts zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung, erst nach Abstimmung mit der reisewitz OHG und unter Berücksichtigung der beiderseitigen berechtigten Belange befugt.

5.7. Ist die reisewitz OHG zur Nacherfüllung nicht bereit oder in der Lage, oder schlägt die Nachbesserung fehl, so ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

5.8. Die Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegenüber der reisewitz OHG verjähren in 12 Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Abnahme bzw. soweit diese nach der Beschaffenheit des Werkes ausgeschlossen ist, mit der Vollendung des Werkes; im Falle eines Kaufvertrages beginnt sie mit Übergabe der Kaufsache. Während der Dauer etwaiger Verhandlungen über einen Mangel ist der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt. Die Hemmung hat die Wirkung, dass der Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist, in die Verjährungsfrist nicht eingerechnet wird. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

5.9. Erbringt die reisewitz OHG Leistungen, die nicht unter ihre Gewährleistungspflicht fallen, ist sie berechtigt, diese dem Auftraggeber zu einem angemessenen Preis und gemäß den Bedingungen des Einzelvertrages in Rechnung zu stellen. Sofern in einem Einzelvertrag eine Vergütung nach Stunden- oder Tagessätzen vereinbart wird, gilt in jedem Fall als angemessen der in dem Einzelvertrag vereinbarte Stunden- oder Tagessatz.

6. Preise, Zahlungsbedingungen

6.1. Alle Preise verstehen sich in Euro und zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

6.1.1 Sollte sich die Währung des Währungsraumes ändern, so ist die Zahlungsverpflichtung zur Zeit der Zahlung in US-Dollar zu erfüllen.

6.2. Alle Rechnungen der reisewitz OHG sind ohne jeden Abzug mit ihrem Zugang bei dem Auftraggeber, spätestens jedoch innerhalb von 14 aufeinanderfolgenden Kalendertagen ab Ausstellungsdatum, zur Zahlung fällig.

6.3. Bei Zahlungsverzug ist die reisewitz OHG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Die Geltendmachung höherer Zinsen aus einem anderen Rechtsgrund bleibt reisewitz unbenommen.

6.4. Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Auftraggebers ist ausgeschlossen, es sei denn, sie wird mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen erklärt.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Die von der reisewitz OHG gelieferten Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen der reisewitz OHG, also auch solcher aus früheren Leistungen sowie zukünftiger Forderungen, wenn sie mit den gelieferten Produkten in Zusammenhang stehen, Eigentum der reisewitz OHG.

7.2. Erlischt das Eigentum der reisewitz OHG aufgrund Verbindung oder Vermischung, so geht das Miteigentum wertanteilsmäßig auf die reisewitz OHG über.

7.3. Der Auftraggeber ist nicht zur Weiterveräußerung berechtigt.

8. Haftung

8.1. Für Schäden aus Unvermögen, Verzug, Unmöglichkeit oder der Verletzung sonstiger vertraglicher Pflichten wird die Haftung von reisewitz bzgl. der in Ziffer 1.1. genannten Leistungen auf die Höhe der jeweiligen vertraglichen Vergütung sowie auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung im Rahmen von Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden muss.

8.2. Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Datensicherungen eingetreten wäre.

8.3. Im Übrigen haftet die reisewitz OHG nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch ihrer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern es sich nicht um die Verletzung einer vertraglichen Kardinalpflicht handelt. Bei der Verletzung einer Kardinalpflicht haftet die reisewitz OHG auch für leichte Fahrlässigkeit, allerdings nur für solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen von Softwareüberlassung typischerweise gerechnet werden muss.

8.4. Die in Ziffer 8.1.-8.3. genannten Haftungsbeschränkungen gelten gleichermaßen für deliktische Ansprüche gegen die reisewitz OHG.


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